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Streng geheim: Wird Bankenabgabe reduziert?

Insider Nº131 / 15 9.9.2015 Alert

Eine Reduktion der ungeliebten Bankenabgabe (bisher 2,9 Milliarden Euro) in Österreich könnte zeitnahe bevorstehen und für einen Knalleffekt in der Finanzbranche sorgen. Wie mir mehrere Marktinsider berichten, könnte die Senkung in einem Konjunkturpaket der Bundesregierung verpackt werden. Konkrete Gespräche zwischen der ÖVP und SPÖ sollen bereits stattgefunden haben. Auch Werner Faymann (SPÖ), der als großer Befürworter eine Bankenabgabe gilt, soll erstmals seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Die Forderung der Banken, die Zahlungen in den europäischen Einlagen- und Abwicklungsfonds gegenzurechnen, könnte erhöhrt werden. Im Gegenzug sollen sich die Banken bereit erklären in einen nationalen Investitionsfonds (zur Förderung der Wirtschaft) einzuzahlen.

Er scheint also, dass das zuletzt massiv (auch durch PR-Profi Wolfgang Rosam und Bankenverband) verstärkte Lobbying der Banken, aber auch der Einsatz von Willi (Cernko), Andreas (Treichl), Karl (Sevlda) und Kollegen erstmals zum Erfolg führen könnte. Das wäre ein riesen Ettappensieg (gibt noch viele weitere Punkte) und würde die Kreditvergabe, aber vor allem den Kapitalaufbau (inklusive Wettbewerb) bei den Banken erleichtern. Zur Erinnerung: Die Erste Group Bank AG hat 2014 130 Millionen Euro, die UniCredit Bank Austria 103 Millionen Euro und die Raiffeisen Bank International AG 90 Millionen Euro an Bankenabgabe (in Summe aktuell zehnmal so viel wie in Deutschland) zu leisten. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierung damit endlich zur Vernunft kommt und, wie zuletzt von gewichtigen Unternehmensführern gefordert, den Mut aufbringt Belastungen für die Wirtschaft (und damit auch für die Menschen in Österreich) auch wieder zu korrigiern.

Nachtrag: Wie ‚der Standard‘ berichtet legt Wolfgang (Rosam) sein Mandat nach Veröffentlichung zurück. Für den PR-Profi ist die Arbeit für die Banken wegen „‚Outing‘ von Vertrag und Strategie“ nicht mehr realisierbar.

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