Die Rueckweisung der beiden Motionen an die Wirtschaftskommission sei ein "Nullentscheid", zeigen sich die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und der Bauernverband enttaeuscht darueber, dass es in dieser Frage weiterhin Stillstand gebe, teilt der Landwirtschaftliche Informationsdienst in Bern mit.

Auch Kompromiss-Vorschlaege abgelehnt
Die Wirtschaftskommission des Staenderats hatte zuvor Mitte Februar mit klarer Mehrheit empfohlen, die Motion von Andreas Aebi zur Milchmengensteuerung abzulehnen. Damit folgte die Kommission nicht dem Nationalrat, der die Motion im Herbst gutgeheissen hatte. Auch eine von Aebi und den Schweizer Milchproduzenten eingereichte Kompromissloesung wurde abgelehnt. Stattdessen legte die Kommission eine eigene Motion vor. Sie sieht vor, dass zur Finanzierung des Abbaus der grossen Butterlager Beitraege eingehoben werden. Produzentenorganisationen sollen fuer Ueberlieferungen maximal 2 Rappen pro kg Milch bezahlen.

Letzte Gelegenheit zur einvernehmlichen Loesung
Die neue Kommissions-Motion wurde gestern dem Staenderat vorgelegt, heiss diskutiert und letztlich wieder zurueck an die Wirtschaftskommission des Staenderats verwiesen. Man habe alles versucht, um Loesungen zu finden, aber es habe keine konsolidierte Meinung der beteiligten Akteure gegeben, wurde betont. "Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir das Geschaeft an die Kommission zurueckgeben sollten, damit sie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen eine Loesung findet", begruendete Bruno Frick seinen Rueckweisungs-Antrag vor dem Staenderat. Nunmehr gehen die Motionen zur Beratung zurueck an die Wirtschaftskommission, wo sie voraussichtlich vor der Sommersession im Juni behandelt werden - wenn bis dahin die Milchbranche ihre wohl letzte Gelegenheit, eine einvernehmliche Loesung zu finden, nicht wahrnimmt.

Ball liegt wieder bei der Branchenorganisation
"Der Ball zur Stabilisierung der Situation am Milchmarkt liegt nun wieder bei der Branchenorganisation (BO) Milch. Diese ist in der Pflicht, unverzueglich griffige Massnahmen zu beschliessen, die Allgemeinverbindlichkeit dafuer zu verlangen und die beschlossenen Schritte konsequent umzusetzen. Wenn die BO Milch dazu nicht in der Lage ist, muss die Politik unverzueglich diese Massnahmen in die Hand der SMP geben", fordert der Bauernverband. (AIZ) - Mehr Landwirtschaftsinfos lesen ...