Österreich hat sein Sparpaket. Schwere Proteste wie am Wochenende in Athen bleiben aber aus. Dennoch zeigen sich Vertreter der heimischen Wirtschaft, wie Lenzing AG CEO Peter Untersperger und AMAG CEO Gerhard Falch bei einer Kapitalmarktveranstaltung der Spängler Bank am Montag in Linz enttäuscht, fehlen Ihnen doch echte Strukturreformen. DerBörsianer.com spricht mit einem engen Berater der Bundesregierung, Nationalbank Gouverneur Ewald Nowotny und bittet ihn um seine Beurteilung des Sparpakets. DerBörsianer.com: Herr Nowotny – Athen hat nach massiven Protesten der Bevölkerung das geforderte Sparpaket am Wochenende beschlossen. War das jetzt ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt für die Finanzmärkte?
 
Ewald Nowotny: Das war sicherlich ein wichtiger Schritt, aber man muss sich bewusst sein, damit sind noch nicht alle Schritte erfüllt. Bis es wirklich zu einer Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland kommt, sind noch einige weitere Schritte notwendig.
 
DerBörsianer.com: Ein Sparpaket gibt es nun auch in Österreich. Wie fällt Ihre Beurteilung aus?
 
Ewald Nowotny: Vieles ist noch nicht in Stein gemeißelt, soweit man es jetzt beurteilen kann, halte ich es für eine intelligente und gute Lösung. Es bringt auf der einen Seite deutliche Einsparungen und auf der anderen Seite beschädigt es die wichtigen Wachstumsimpulse nicht. Allerdings muss man jetzt auf eine Durchsetzung des Sparpakets und der Umsetzung der diversen Maßnahmen achten.
 
DerBörsianer.com: War der Verlust des Triple-A (durch S&P), rückwirkend vielleicht das entscheidende Warnsignal an die  Politik?
 
Ewald Nowotny: Das war sicherlich ein wichtiger psychologischer Aspekt. Die Notwendigkeit einer Konsolidierung war schon vor der Herabstufung gegeben, aber es hat den politischen Impuls sicher verstärkt.
 
DerBörsianer.com: Können wir mit diesem Sparpaket das Triple-A zurück gewinnen?
 
Ewald Nowotny: Ich glaube, realistisch geht es darum die jetzige Bonität abzusichern. Wir haben von S&P ein AA+ mit einem negativen Outlook bekommen. Diesen gilt es weg zu bekommen und dafür sollte das Paket hilfreich sein.
 
DerBörsianer.com: Die Regierung kalkuliert ab 2014 mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und jährlichen Einnahmen von 500 Mio. Euro. Scheint eine solche Einführung realistisch?
 
Ewald Nowotny: Die Finanztransaktionssteuer aktuell in vielen europäischen Staaten diskutiert. Es ist nicht realistisch, dass ein Land diese Steuer isoliert einführt. Wenn aber Deutschland und Frankreich voran gehen, dann wird sich eine Reihe von Staaten, inklusive Österreich anschließen.
 
DerBörsianer.com: Wer bekommt dann die Einnahmen, die Staaten oder die EU?
 
Ewald Nowotny: Das Geld würde bei den Staaten bleiben, die die Steuer auch einnehmen.
 
DerBörsianer.com: Die  Regierung will das Schwarzgeld von österreichischen Staatsbürgern und zukünftige Kapitalerträge daraus in der Schweiz besteuern. Dies soll einmalig 1 Mrd. Euro und dann jährlich 50 Mio. in die Kasse spülen. Ist das der richtige Weg und spielen die Schweizer da mit?
 
Ewald Nowotny: Ich persönlich halte es für längst überfällig hier eine Initiative zu setzen. In der Sache ist dieser Punkt auf der Agenda auch realistisch, was den Zeitraum betrifft ist eine Umsetzung schwierig zu beurteilen. Seitens der Regierung gilt es solch ein Abkommen mit entsprechender Intensität und Nachdruck zu verfolgen. Das Modell Deutschland-Schweiz gilt als Vorbild.
 
DerBörsianer.com: Die Regierung will beim Bausparen und der Altersvorsorge den staatlichen Zuschuss halbieren, ist dies ein richtiges Signal an die vielen Sparer?
 
Ewald Nowotny: Es gibt bereits seit langem eine Diskussion um das Thema der Sparförderung. Eigentlich wäre es mein Wunsch die Nachfrage zu stärken. Aber unter diesem Aspekt des Sparzwanges ist es eine vertretbare Maßnahme.
 
DerBörsianer.com: Ab 1. April wird die Wertpapier- KEST wirksam. Viele der heimischen börsenotierte Unternehmen leiden bereits unter einer massiven Liquiditätsschwäche des Marktes und geringen Handelsumsätzen. Was kann man dagegen unternehmen?
 
Ewald Nowotny: Man muss dazu sagen, wir sind in Österreich nicht alleine mit diesen Problemen, viele internationale Börsen haben die gleichen Probleme. Daher wird wenn die Flut steigt auch die Wiener Börse steigen. Besonders wichtig wird sein, dass sich die heimischen Banken wieder verstärkt auf dem heimischen Kapitalmarkt engagieren.
 
DerBörsianer.com: Stichwort Banken, werden weitere Staatshilfen erforderlich oder können Sie dies zum aktuellen Zeitpunkt ausschließen?
 
Ewald Nowotny: Ein Notenbanker sollte nie irgendetwas ausschließen. Zwei bekannte Banken haben Probleme, für die anderen Banken kann ich weitere Staatshilfen aus heutiger Sicht aber verneinen.
 
DerBörsianer.com: Besteht die Gefahr eines Deleveraging bei den Banken?
 
Ewald Nowotny: Die Refinanzierung der Banken ist europaweit ein großes Thema. Die Institute müssen 2012 alleine 700 Mrd. zurückzahlen. Dazu kommen die Herausforderungen aus Kapitalerhöhungen der europäischen Bankenaufsicht. Da besteht natürlich die Gefahr des Deleveraging. Wenn Banken die Aktiv- Seite zurückfahren und weniger Kredite vergeben dann hätte dies auch einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum.