Der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect droht in der Auseinandersetzung mit dem Bund um die verspätete Einführung des Maut-Systems in Deutschland möglicherweise eine hohe Schadenersatzzahlung. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Deutschen Bundestag hervor, in den Dow Jones Newswires am Donnerstag Einblick hatte.

Darin schreibt Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer, aus Sicht des mit der Auseinandersetzung befassten Schiedsgerichts werde Toll Collect wohl nach Vorlage eines Vergleichsvorschlages im Frühjahr in dem Hauptverfahren ("Verfahren I") dem Grunde nach haften müssen.

Das Gericht habe am Schluss der zweiten mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, "dass es sich in der Lage sieht, den Parteien einen Vergleichsvorschlag zu machen", sobald im bislang nachrangig behandelten "Verfahren II" eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe.

"Dies dürfte bedeuten, dass nach Ansicht des Gerichts nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens vieles dafür spricht, dass Toll Collect im Verfahren I dem Grunde nach haften wird", erklärte Scheuer in dem Bericht. Eine Anhörung habe den Schluss zugelassen, "dass es seitens Toll Collect kein funktionierendes Risikomanagement gab". Dies sei grobes professionelles Fehlverhalten und eine Haftung von Toll Collect deshalb nicht vertraglich ausgeschlossen.

Der Leiter des Schiedsgerichts, der frühere Bundesgerichtshofs-Präsident Günter Hirsch, war für eine Stellungnahme zu diesen Aussagen für Dow Jones Newswires nicht erreichbar. Ein Sprecher der Deutschen Telekom wies auf Anfrage von Dow Jones die Darstellung des Bundesverkehrsministeriums als nicht zutreffend zurück. Er wollte mit Blick auf die vereinbarte Vertraulichkeit aber keine weitere Stellungnahme abgeben. Ein Daimler-Sprecher sagte: "Wir halten die Forderung für unbegründet und werden uns dagegen zur Wehr setzen." Eine Sprecherin von Toll Collect wollte sich nicht äußern.

Zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Unternehmen sind derzeit zwei Schiedsverfahren anhängig. In dem im September 2004 eingeleiteten Verfahren I macht der Bund gegen die Toll Collect GbR und deren Konsorten Daimler Financial Services AG und Deutsche Telekom AG im Wesentlichen rund 3,3 Mrd EUR Schadenersatz (ohne Zinsen) wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie rund 1,65 Mrd EUR (ohne Zinsen) wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend.

Im Ende 2006 eingeleiteten Verfahren II macht dem Bericht zufolge ihrerseits die Toll Collect GmbH als Betreiberin des Mautsystems gegen den Bund eine angeblich ausstehende Betreibervergütung geltend. "Nach Durchführung der nächsten mündlichen Verhandlung im Verfahren II im Mai 2011 könnte das Gericht bei den Parteien anfragen, ob diese einen Vergleichsvorschlag des Gerichts in beiden Verfahren wünschen", erwartete Verkehrs-Staatssekretär Scheuer.

-Von Andreas Kißler, Philipp Grontzki und Archibald Preuschat,

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