In der Causa "Blaulichtfunk" rund um die möglicherweise "geschmierte" Vergabe des Behördenfunksystems Tetron gibt es eine neue Entwicklung. Laut dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz fordert die Staatsanwaltschaft Wien die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates und Alcatel-Generaldirektors Harald Himmer. "Alcatel hat unter Himmer 719.970 Euro an Mensdorff-Pouilly (Alfons, Anm.) überwiesen. Kronzeuge Gernot Schieszler belastet Himmer schwer", so der Grüne U-Ausschuss-Fraktionsführer am Donnerstag in einer Aussendung.Sowohl Himmer als auch der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wien war am Donnerstagnachmittag vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, geblieben ist ein Fass ohne Boden - und der Vorwurf von Schmiergeldzahlungen rund um den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Für Pilz ist die Sachlage jedenfalls klar: "Es gibt Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." In der ÖVP-Zentrale war vorerst keine Stellungnahme zu dem angeblichen Auslieferungsbegehren zu erhalten, man sei derzeit mit der Finalisierung des Sparpaketes voll eingedeckt, hieß es am Nachmittag zur APA.

Der Blaulichtfunk ist Teil des Untersuchungsgegenstandes des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament. Er tagt nächste Woche wieder zur Causa Telekom und mögliche Parteienfinanzierung für das BZÖ. Tetron soll erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Das Funksystem sollte 2009 bundesweit on air gehen, ist aber von einem flächendeckenden Rollout noch weit entfernt.

Vor zwei Wochen hatte das Wirtschaftsmagazin "Format" berichtet, dass bei einer Hausdurchsuchung bei der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger auch Rechnungen an Alcatel-Lucent sichergestellt. Im Juni 2008 stellte Valora etwa die erste Rechnung an Alcatel aus (Titel: "Investitionsklima Festnetzbereich"). "Eine weitere Ausgangsrechnung", so steht es dem Magazin zufolge im Polizeibericht, "enthält die gleiche Rechnungssumme von 117.600 Euro". Adressiert ist die Valora-Faktura "vom 23. Mai 2008 an Generaldirektor Harald Himmer persönlich, Alcatel Lucent Austria". Die Ermittler vermuten laut Magazin, dass Valora als Drehscheibe diente, um dritten Personen Geld zukommen zu lassen. Das Geld floss zeitnah zu den Telekom-Zahlungen an Mensdorff. Himmer hatte die Vorwürfe vehement bestritten, für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Das Auffliegen des Tetron-Skandals Jahre nach der bereits damals sehr umstrittenen Entscheidung von Strasser brachte einige kuriose wie auch für die Republik sehr teure Ungereimtheiten zu Tage. So wurde publik, dass sich bei den Jagden unter der Ägide von Mensdorff-Pouilly auch Michael Fischer (ehedem Organisationsreferent der ÖVP), Philipp Ita (Kabinettschef unter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop), Christoph Ulmer (Leiter des Kabinetts von Ex-ÖVP-Innenminister Strasser) und Michael Kloibmüller (Kabinettschef der aktuellen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) einfanden.

Letzterer soll der Telekom wegen ihrer Aufklärungsarbeit in Sachen Blaulichtfunk mit "Unannehmlichkeiten" gedroht haben, was dieser heftig bestreitet. Beim U-Ausschuss kam zu Tage, dass es über diese angebliche Nicht-Intervention zwei Versionen gibt. Eine, die die damalige Pressesprecherin Elisabeth Mattes der Telekom nach dem Gespräch der Telekom-Mitarbeiter mit dem Innenministerium angefertigt hat - und in der von Drohungen die Rede ist. Und eine zweite Notiz am folgenden Tag der beiden Telekom-Mitarbeiter, die als ÖVP-nahe gelten, ohne diesen Hinweis.

Auf der Jagd mit Mensdorff waren auch Markus Beyrer, nunmehr ÖIAG-Chef und Aufsichtsratschef der Telekom sowie Telekom-Aufsichtsrat Franz Geiger. Sie beide stehen nun einer Task Force vor, die die zahlreichen Affären bei der Telekom Austria aufklären soll.