US-Präsident Barack Obama will das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren deutlich senken. Der neue Haushaltsplan Obamas geht von einem Haushaltsdefizit von 1,3 Milliarden Dollar für das laufende Jahr 2012 aus. Nach vier Jahren in Folge mit Haushaltsdefiziten von über einer Billion Dollar, soll das Defizit im kommenden Jahr dann wieder unter die Billionen Dollar-Marke auf 901 Milliarden Dollar fallen, wie es aus Kreisen des Weißen Hauses hieß. Bislang wurde für 2013 aber nur ein Defizit von nur 768 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Bis zum Jahr 2018 soll das Defizit nach den Plänen des US-Präsidenten bis auf 575 Milliarden Dollar sinken, falls er seine Steuererhöhungspläne und Budgetkürzungen durchsetzen kann.

In seinem Haushaltsentwurf, den Obama am heutigen Montag (gegen 11:00 Uhr Eastern Time) am Northern Virginia Community College vorstellen wird, will der US-Präsident auch die Einführung der „Buffett Rule“ fordern, wie es aus den Kreisen in Washington weiter hieß. Die Regel die nach dem US-Milliardär und Investor Warren Buffett benannt ist sieht vor, dass Haushalte mit einem Einkommen von über 1 Million US-Dollar im Jahr mindestens 30 Prozent Steuern bezahlen. Der Finanztycoon Buffett ist mit dieser Idee in die Schlagzeilen von US-Medien geraten. Dem Multimilliardär Buffett zufolge sein es ungerecht, dass seine Sekretärin eine höhere Steuerrate als er habe.

Buffett setzt sich seit längerem für eine höhere Besteuerung von Reichen in den USA ein. So startete er bereits im Juni 2010 gemeinsam mit Microsoft-Gründer Bill Gates die Kampagne „The Giving Pledge“. Dabei werden die reichsten Familien der USA aufgefordert den Großteil ihres Vermögens zu spenden. Buffett selber hat bereits angekündigt, dass er nach seinem Ableben 99 Prozent seines Vermögens für gemeinnützige Organisationen spenden will.

Obama wird den Kongress auch auffordern grünes Licht für eine Steuerreform zu geben, die rund 1,5 Billionen Dollar durch den Wegfall zahlreicher Steuervergünstigungen in den kommenden zehn Jahren in die Staatskasse spülen würde. Hingegen seien Steuererleichterungen für Unternehmen geplant, welche neue Jobs schaffen. Zudem will Obama massive Gelder für den Ausbau der Infrastruktur und für den Bildungsbereich freigeben. Hier sind in den kommenden sechs Jahren Investitionen im Volumen von 476 Milliarden Dollar geplant, wie das „Wall Street Journal“ am Wochenende berichtete. Das Volumen der US-Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf rund 15,34 Billionen US-Dollar.