DJ Kanzleramt hatte keine Hinweise auf Schieflage der Hypo Real Estate
"Die folgende dramatische Entwicklung war meiner Einschätzung nach nicht vorhersehbar", erklärte Weidmann bei seiner Vernehmung in dem Ausschuss in Berlin mit Blick auf die HRE. Als Auslöser für die Verschärfung verwies Weidmann auf die Insolvenz von Lehman Brothers, die "für alle eine Überraschung" gewesen sei.
Wegen der als systemisch erachteten Bedeutung der HRE sei relativ früh klar gewesen, dass sie gerettet werden müsse. "Eine Pleite in dieser Größenordnung hätte Verwerfungen ausgelöst, die die von Lehman Brothers übertroffen hätten, allerdings mit einem Epizenrum in Deutschland", betonte der Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt.
Erste Informationen von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen über eine problematische Liquiditätssituation des Immobilienfinanzierers hätten bereits am Dienstag vor dem Rettungswochenende des 27. und 28. September 2008 deutlich gemacht, dass "Handeln erforderlich" sein würde. Allerdings sei er noch zu Beginn des Wochenendes davon ausgegangen, dass eine Rettung auf privatwirtschaftlicher Basis erfolge, betonte Weidmann. Erst am Samstagabend sei klar gewesen, dass dies nicht möglich sei. Merkel sei von ihm "zeitnah" über die Entwicklungen informiert worden.
An den Verhandlungen mit der Kreditwirtschaft, die Merkels Berater als eine "schwierige Gratwanderung" bezeichnete, habe mit Asmussen erst am späten Sonntagnachmittag ein Vertreter der Bundesregierung persönlich teilgenommen, um frühere Forderungen an den Bund zu verhindern. "Wir wollten den Beitrag der Finanzwirtschaft bis zum Maximum ausreizen", berichtete Weidmann.
Die tatsächlich erfolgte Risikoübernahme der Kreditwirtschaft von 8,5 Mrd EUR sei allerdings dann nach seiner Überzeugung sogar "über die Belastbarkeit des Bankensektors hinaus gegangen".
Am Dienstag hatte der frühere Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), KlausPeter Müller, bei seiner Vernehmung in dem Ausschuss gesagt, die privaten Banken hätten bis zum ersten Rettungspaket für die HRE keine Kenntnis über das Ausmaß der Finanzschwierigkeiten des Immobilienfinanzierers gehabt.
Zwar seien Wertberichtigungen bekannt gewesen. "Aber ansonsten war uns die Ernsthaftigkeit der Lage in diesem Haus nicht bewusst", hatte Müller gesagt. Auch der Vorstandsvorsitzende der KfW Bankengruppe, Ulrich Schröder, hatte dem Ausschuss erklärt, die Entwicklung sei für ihn in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen.
Mit Blick auf die Krisensitzung am letzten SeptemberWochenende hatte Müller aber eine "knüppelharte" Haltung des Bundesfinanzministeriums kritisiert, das zunächst auf einer mehrheitlich privaten Risikoübernahme bestanden habe. Die Banken seien von Finanzstaatssekretär Asmussen mit "absoluter Härte" zur mehrheitlichen Risikoübernahme aufgefordert worden, die für die Banken aber nicht verkraftbar gewesen wäre. Eine höhere Belastung als die vereinbarte hätten die Banken "nicht stemmen können", hatte Müller erklärt.
Oppositionsvertreter hatten vor der Sitzung unter anderem das späte Einsteigen des Bundes in die Verhandlungen kritisiert und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufgefordert, Asmussen zu entlassen, da dieser "wichtige Sorgfaltspflichten vernachlässigt" habe. Asmussen selbst soll später am Mittwoch in dem Ausschuss vernommen werden, Steinbrück dann am Donnerstag. Insgesamt haben Bund und Banken dem mittlerweile verstaatlichten Institut bis heute 102 Mrd EUR an Hilfen bereitgestellt.
Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/rio Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de
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