Schadenersatzforderungen wegen Flughafen Berlin noch nicht bemessbar

Die finanziellen Folgen der verschobenen Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens sind derzeit noch nicht zu beziffern. "Heute kann niemand sagen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Schadenersatzforderungen von wem an wen gestellt werden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin.

Dabei sei in einigen Fällen auch unklar, wer Adressat für mögliche Schadenersatzansprüche sei. Ramsauer nannte als Beispiel die offenbar von der Deutschen Bahn erhobenen Forderungen. Hier sei zu prüfen, ob sie sich an die Flughafenbetreibergesellschaft richteten oder aber möglicherweise an das Land Berlin, weil dies Verkehrsleistungen bestellt habe und jetzt nicht abrufe. "Ich kann das nicht definitiv letztlich beurteilen, ich sage nur, was alles im Raume steht ", sagte der Verkehrsminister.

Sollten Schadenersatzforderungen an den Flughafenbetreiber gestellt werden, würden diese geprüft und gegebenfalls getragen. "Inwieweit das die kapitalwirtschaftlichen Ressourcen der Flughafengesellschaft erschöpft, das kann heute niemand prognostizieren", sagte Ramsauer. Im Gesellschaftervertrag seien von vorneherein keine Nachschusspflichten der Gesellschafter - das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - vorgesehen. Im Gesellschaftervertrag sei nur geregelt, dass sich die Gesellschafter in einem solchen Schadensfall "ins Benehmen setzen" müssten.

"Einen Hinweis auf die dann gegebene Nachschusspflicht kann die derzeitige Kapitalaufteilung geben", sagte Ramsauer. Als Nachschusspflicht bezeichnet man die Pflicht eines Gesellschafters, noch einen Nachschuss über den Betrag seiner Stammeinlage hinaus zu leisten.

Nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg ins nächste Jahr hatten einige Fluglinien Schadenersatz von der Flughafengesellschaft gefordert. Die Höhe dieser Forderungen wird derzeit ermittelt.

Der Berliner Großflughafen sollte ursprünglich Anfang Juni den Betrieb aufnehmen. Anfang Mai war die Eröffnung aber wegen Mängeln beim Brandschutz zum zweiten Mal verschoben worden. Lufthansa und Air Berlin hatten schon angekündigt, Schadenersatzforderungen für die verspätetet Eröffnung des Hauptstadtflughafens prüfen zu lassen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin ist von dem Aufschub besonders betroffen, weil ihr der neue Flughafen als Drehkreuz dienen sollte. Auch die Deutsche Bahn AG prüft derzeit Schadenersatzforderungen. Als neuer Eröffnungstermin ist nun der 17. März 2013 geplant.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com