Rumänischer Premier will "Maßnahmenpaket" mit OMV verhandeln

Ponta sprach von der Möglichkeit, dass die rumänischen Behörden künftig "in gewissem Maße" den Spritpreis kontrollieren könnten und erklärte, "mit einem guten Gefühl" bezüglich der von der OMV geplanten Investitionen nach Rumänien zurückgekehrt zu sein. Der Energiekonzern werde zusammen mit der Regierung dazu beitragen, dass Rumänien die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten überbrückt.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Petrom-Strategie bis 2021 will die rumänische OMV-Tochter Petrom in Rumänien bis 2014 durchschnittlich zwischen 800 Mio. und 1,2 Mrd. Euro im Jahr investieren, vor allem im Upstream-Bereich. In den vergangenen sieben Jahren wurden jährlich mehr als 1 Mrd. Euro investiert. Petrom-Schätzungen zufolge wird die Energie-Unabhängigkeit Rumäniens abnehmen und die Importe bis 2030 auf bis zu 50 Prozent ansteigen. Als Gründe dafür werden die steigende Nachfrage bei einer gleichzeitig zu erwartenden rückläufigen Inlands-Förderung genannt. Derzeit belaufen sich die Importe auf 20 bis 30 Prozent.

Entwickelt werden soll auch das Gas-Projekt "Neptun" im Schwarzen Meer, vorausgesetzt die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. An der "Neptun"-Bohrung ist Petrom neben Exxon zur Hälfte beteiligt. Das Gaskraftwerk Brazi soll heuer in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehen. Nicht ausgeschlossen seien auch die Erschließung unkonventioneller Vorkommen und erneuerbare Energien.

Bei dem von Ponta angesprochenen Maßnahmenpaket gebe es "Bereiche, in denen die rumänische Regierung profitiert, und Bereiche, in denen die OMV profitiert", so der Premier. "Es ist mein Eindruck, dass der rumänische Staat als solcher profitieren wird, denn letztlich wird der gesamte Profit, den die OMV macht, wieder in Rumänien investiert, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuern ins Staatsbudget fließen. All dies ist eine Realität, die wir nicht ignorieren sollten", so Ponta.

Kürzlich hatte Ponta seine Absicht bekannt gegeben, mit den Energieproduzenten über eine Sonderbesteuerung der Gewinne zu diskutieren und erklärte, dass er zwar Entscheidungen von oben ablehne, dass sich jedoch in Zeiten der Wirtschaftskrise alle Akteure "an den Bemühungen des Landes" beteiligen müssten. Auch der Wirtschaftsminister Daniel Chitoiu von den Nationalliberalen (PNL) hatte ein Gesetzesprojekt zur Besteuerung außerordentlicher Einkünfte der Ölgesellschaften angekündigt, das bis Ende 2012 abgeschlossen und ab 2013 anwendbar wäre.

Die OMV-Petrom rechnet für 2012 erneut mit einem Rekordgewinn von 3,784 Mrd. Lei (865 Mio. Euro). Dennoch dürfte der operative Gewinn heuer von 5 auf 4,4 Mrd. Euro zurückgehen und der Umsatz von 16,6 Mrd. auf 15,8 Mrd. Euro, das wäre ein 4,6-prozentiger Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im März hatte Staatspräsident Traian Basescu "jede Beziehung zur Petrom abgebrochen" und die OMV-Petrom angesichts des hohen Profits des "mangelnden Fair-Plays" beschuldigt. Immer wieder hatte es seitens der Bevölkerung Proteste wegen des hohen Spritpreises gegeben.