Schiedsspruch - Strabag muss über 40 Mio. Dollar an Cemex zahlen

Die Auseinandersetzung geht auf einen Kaufvertrag vom 30. Juni 2008 zurück, von dem der österreichische Bauriese zurückgetreten ist. Die Strabag hätte von der Cemex Zementfabriken in Österreich und Ungarn im Wert von 310 Mio. Euro übernehmen sollen. Die Strabag trat aber von dem Kauf zurück und berief sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach der Kauf bis 30. Juni 2009 von den Kartellbehörden in Österreich und Ungarn genehmigt werden hätte müssen. Die Cemex wiederum wirft der Strabag Vertragsbruch vor.

Die Kartellbehörden seien nicht säumig gewesen, hieß es schon im Juli 2009 vonseiten des Oberlandesgerichts Wien, das als Kartellgericht zuständig war. Der Prüfungsantrag sei am 9. Dezember 2008 beim OLG eingelangt und per 28. April 2009 sei der Zusammenschluss in Verbindung mit Auflagen genehmigt worden. Gegen diesen Beschluss erhoben die Bundeswettbewerbsbehörde und die Strabag Rekurs an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht.

Beide Streitparteien behaupten nun, das Verfahren gewonnen zu haben: Das Schiedsgericht sei zur Entscheidung gekommen, dass der Rücktritt der Strabag vom Kauf der Cemex-Assets in Österreich und Ungarn im Jahr 2009 "rechtswidrig und rechtsunwirksam" war, geht laut Börse-Express aus einem Statement an die mexikanische Börse hervor. Aus der Strabag wiederum heißt es: "Auch wenn wir jetzt zu vier Fünftel gewonnen haben, werden wir überlegen, ob wir den Schiedsspruch auch anfechten werden."