Stadt Erding überlegt Schadenersatz von Rosenbauer wegen Kartell
Vier Fahrzeuge gekauft, fünftes bestellt - Nachweis des Schadens vermutlich schwierig
Rosenbauer International AG
Als das deutsche Kartellgericht dem österreichischen
Löschfahrzeughersteller Rosenbauer 10,5 Mio. Euro Kartell-Buße
aufbrummte, gab man sich im Unternehmen noch zuversichtlich. Die
Rückstellung für die erwartete Strafzahlung war höher, die Auflösung
steigerte sogar den Jahresgewinn. Nun könnten aber zusätzliche
Zahlungen auf das oberösterreichische Unternehmen zukommen. Denn die
bayerische Stadt Erding überlegt Schadenersatz zu fordern, schreibt
die "Süddeutsche Zeitung".
Erding hat zwischen 2003 und 2009 bei der Rosenbauer-Gruppe vier neue Fahrzeuge gekauft. Für Jänner 2012 ist zusätzlich ein Staffellöschfahrzeug bestellt. Die Investition macht fast 2,1 Mio. Euro aus. Ohne die Preisabsprachen wäre das wohl billiger gekommen. Bürgermeister Max Gotz (CSU) lässt nun prüfen, "inwieweit die Stadt von wirtschaftlichem Schaden betroffen ist." Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden beklagt er den Missbrauch des Vertrauens der vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr.Gegen das Kartell aus Rosenbauer-Gruppe und den Unternehmen Albert Ziegler aus Giengen und Schliengmann aus Dissen (gegen ein viertes Unternehmen wird noch ermittelt) wurden 20,5 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt. Die Gelder fließen an die Länder, ob die Kommunen eventuell erlittenen Schaden erstattet bekommen, ist ungewiss. Das fordert nun Gotz, so die "Süddeutsche", denn "der "Löwenanteil" der Anschaffungskosten werde von den Kommunen getragen. "Ich denke, wenn die Preisabsprachen nachgewiesen werden können, können wir auch Schadenersatz einfordern. Das dürfte aber schwierig werden", sagte Gotz.
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