Schäuble bittet Bundesverfasssungsgericht um zügige Entscheidung zur Euro-Rettung

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nochmals mit der Bitte an das Bundesverfassungsgericht herangetreten, seine Entscheidung zur Euro-Rettung schnell zu treffen. "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß" merkte er zum Ende der Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpaket an. "Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen", so Schäuble. Der Zweite Senat beendete am Dienstagabend nach rund neun Stunden seine Verhandlung über die Eilanträge. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ist im Moment noch ungewiss. Normalerweise entscheidet das Gericht innerhalb weniger Wochen.

Allerdings ließen die Richter erkennen, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monaten dauern könnte. Mehrere Gruppen von Klägern hatten gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise Verfassungsbeschwerden eingereicht. Finanzminister Schäuble warnte vor gravierenden Maßnahmen, falls die Richter den Rettungsschirm stoppen sollten.