Ärger in Guntramsdorf: Anleihe beschäftigt Finanzgericht

Insider Nº214 / 17 21.7.2017 News

Ein Whistleblower hat mir verraten, dass die Marktgemeinde Guntramsdorf wegen einer 2014 begebenen Anleihe mit 3,9 Prozent Verzinsung Ärger hat. Die Beschwerde gegen einen Abgabebescheid liegt mittlerweile bei der letzten Instanz, dem Bundesfinanzgericht in Wien. Es geht um eventuelle Nachzahlungen der Grunderwerbssteuer, weil Immobilien der Gemeinde (Kläranlage und Schule) als Sicherheit hinterlegt wurden. Die Marktgemeinde hat jetzt die damalige Beratungsfirma WT 80 vorsorglich geklagt, damit Schadenersatzansprüche nicht verjähren. WT-80-Gründer Friedrich (Scheck) war, wie du sicher weißt, lange Vorstandschef der Eco Business Immobilien AG. Friedrich hatte sich mit seinem Team ein schlaues, von der Grunderwerbssteuer befreites Finanzzierungskonzept für die Gemeinde ausgedacht und es mit Gutachten belegt. Mit den eingenommen 30 Millionen Euro hat die Marktgemeinde ungünstig verzinste Bankkredite zurückgezahlt. Leider ist das Finanzamt jetzt anderer Rechtsmeinung.

Wenn du mich fragst, war der Ansatz einer alternativen Finanzierungsform zu Bankkrediten sicher gut. Warum die Gemeinde so ein Hochrisikogeschäft eingegangen ist, erklärt sich mir aber nicht. Frech finde ich, dass laut Beratervertrag Schadensansprüche bereits nach drei Jahren verjähren, obwohl die Anleihe 30 Jahre läuft. Das haben Friedrich und sein Team schlau eingefädelt und die Gemeinde blauäugig unterschrieben.

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