Wie du sicherlich weißt, hält Finanzminister Hartwig (Löger) heute die Rede für das Doppelbudget 2018/19. (Hier kannst du die Rede nachlesen.) Vorab habe ich ihn gestern schon exklusiv bei einem Hintergrundgespräch getroffen, um mit ihm über seine Pläne zu sprechen. Unter dem Motto „Start in eine neue Zukunft“ will er 2019 erstmals seit 1954 (!) wieder einen administrativen Überschuss in der Höhe von 541 Millionen Euro erreichen. Ein historischer Leckerbisssen! Für die zukünftige Steuerreform sollen 3,5 Milliarden Euro locker gemacht werden. Die nötigen Mittel dafür zieht er zu einem Teil aus dem Ende der Bankenkrise 2017 (die Banken sind endlich aus dem Schneider) und aus Einsparungen in der Verwaltung (darauf bin ich sehr gespannt).
Interessant finde ich, dass auch bei einem Start-up Paket in der Höhe von 110 Millionen Euro eingespart werden soll, obwohl das doch ein Steckenpferd des einstigen Wirtschaftsministers Harald (Mahrer) war. Beim Ausbau der Infrastruktur werden bis 2022 knapp 500 Millionen Euro locker gemacht. Sie sollen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver wird. Sehr schade (und ein bisschen beunruhigend) finde ich, dass das Thema Kapitalmarkt gar nicht erwähnt wurde.
Ein „echtes“ Nulldefizit ist übrigens eine Null im Maastricht-Defizit, nicht im administrativen und auch nicht im strukturellen Defizit.#Budgetrede
— Hannes Auer (@HannesAuer) March 21, 2018
Heute zu Gast im @OeParl: bei der #Budgetrede des Bundesministers für Finanzen Hartwig Löger im Plenum des Nationalrates. #OeNR https://t.co/LaZBBXK2Pq pic.twitter.com/Rn4mzAUgd2
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 21, 2018
#Budgetrede v FM #Löger: "Wir haben den Auftrag, diese #Schuldenpolitik zu beenden." Unsere Studie "Die Schuldenrakete" zeigt, warum Österreichs #Staatsausgaben immer weiter gewachsen sind und was man dagegen tun kann. Zum Download: https://t.co/53ZgOAWkNt #Budget2018 #OeNR pic.twitter.com/vLDUqt1QQr
— Agenda Austria (@AgendaAustria) March 21, 2018
Woher kommt das #Nulldefizit wirklich? Vollzieht #Schwarzblau tatsächlich eine budgetpolitische Zeitenwende? Und was ist gut daran, wenn eine Regierung spart? Alles was man zur heutigen #Budgetrede von H. Löger wissen muss. Aus dem aktuellen @profilonline https://t.co/o5VL5Ku4TB
— Joseph Gepp (@JosephGepp) March 21, 2018