Geldwäscheskandale, haben in den vergangenen Jahren mehrere europäische Banken (auch Österreichische) erschüttertet, obwohl die EU-Gesetze laufend verschärft wurden. Deshalb hat die EU-Kommission nun ein neues Anti-Geldwäsche-Paket auf den Weg gebracht. Ich habe es mir für dich angesehen. Es geht im wesentlichem um folgende zwei Punkte:
Zum einen sollen die Anti-Geldwäsche-Regeln erstmals als EU-Verordnung gefasst und damit unmittelbar geltendes Recht werden. Bisher hatte die EU nur Rahmenregeln erlassen, welche die Mitgliedstaaten in nationales Recht überführen sollten, diese aber nicht einheitlich streng angewendet haben. Damit ist jetzt Schluss!
Zum anderen enthält das Paket auch einen umstrittenen Vorschlag, eine einheitliche Obergrenze für die Nutzung von Bargeld in Höhe von 10.000 Euro einzuführen. In 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten besteht eine solche Obergrenze (am niedrigsten ist sie mit 500 Euro in Griechenland) schon. In Österreich bisher nicht. Das nährt hier zu Lande die Sorge über eine Abschaffung des Bargeldes und wird Diskussionen mit sich bringen.
