Ich höre regelrecht, wie die Staatskasse erleichtert aufseufzt. Es gibt eine neue Gerichtsentscheidung in der Commerzialbank-Causa. Die Republik Österreich ist einem Schadenersatz-Verfahren entgangen. Commerzialbank-Kunden wollten rund eine Milliarde Euro geltend machen.
Dabei ging es um eine Bestimmung im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMABG). Sie besagt, dass der Bund nur denjenigen einen Schaden ersetzen muss, die selbst der Aufsicht unterliegen. Dazu zählen hunderte Kreditinstitute und Fonds (hier erfährst du mehr), aber nicht die „einfachen“ Bankkunden mit einem Girokonto. Diese legten Berufung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein: Er sollte prüfen, ob die Bestimmung verfassungskonform ist. Ja, sagt der VfGH in diesem Erkenntnis. Die Geschädigten gehen leer aus. Du kannst dir sicher vorstellen, wie sich die geärgert haben.
Die Staatskasse sollte sich aber nicht zu früh freuen: „Weitere Schadenersatzverfahren gegen die Republik sind dadurch nicht aussichtslos“, sagt mir Peter (Kolba), Gründer des Verbraucherschutzvereins – „nur kann man sie nicht mehr auf diese Bestimmung im FMABG stützen.“ Die hält er übrigens für „absurd“, sie erschüttere „das Vertrauen in den Kapitalmarkt.“