Bei der Hauptversammlung der OMV AG haben, wie du weißt, 71 Prozent der Aktionäre gegen eine Entlastung von Ex-Boss Rainer (Seele) gestimmt. Rainer werden fragwürdige Deals aus seiner Zeit als Vorstandschef (er hat die OMV AG im August 2021 verlassen) vorgeworfen.
Wie geht es weiter, wirst du dich fragen. OMV-Sprecher Andreas Rinofner sagt mir: „Vorerst wird intern untersucht, danach muss das Ergebnis beurteilt und Schlüsse daraus gezogen werden.“ Übrigens: Falls die Entlastung nicht durch alle Aktionäre einstimmig erteilt wird, hat sie rechtlich praktisch keine Bedeutung. Für Rainer heißt es nun abwarten, erklärt mir Rechtsanwalt Andreas (Foglar-Deinhardstein): „Er hat im Moment eigentlich selbst kaum Möglichkeiten diesen Beschluss zu bekämpfen. Eine Anfechtungsklage könnte nur von einem Aktionär kommen, der für die Entlastung gestimmt hat, nicht aber von einem (ehemaligen) Vorstandsmitglied. Die Untersuchungen werden zeigen, ob die Vorwürfe ausgeräumt werden. Nur dann könnte er im Zuge einer weiteren Hauptversammlung doch noch entlastet werden, diese ist aber wohl erst im nächsten Jahr.“
Untersucht wird etwa ein Sponsoringvertrag von Zenit St. Petersburg (bekanntlich Putins Lieblingsfußballclub), dem über 5 Jahre hinweg 25 Millionen Euro von der OMV AG zukamen – ohne klarer Gegenleistung. Zudem hängt die OMV AG bis 2040 in Gaslieferverträgen mit Russland fest, ohne Ausstiegsklausel. Ich frag mich aber schon, ob der Aufsichtsrat nichts von diesen Deals wusste oder diese abgesegnet hat.
Zwei Szenarien für dich
Szenario 1: Nicht-Entlastung hat rechtlich quasi keine Relevanz, er kommt mit einem Image-Schaden davon. Falls sich die Vorwürfe auflösen, kann er bei der nächsten HV entlastet werden.
Szenario 2 (Worst Case): Aktionäre oder Aufsichtsrat leiten eine Sonderprüfung ein und es kommt zu einer Schadenersatzklage gegen Rainer, oder es wird eine Geltendmachung einer Vorstandshaftung beschlossen- Rainer trifft dabei die Beweislast, ordentlich und gewissenhaft gehandelt zu haben. Eine entsprechende Versicherung (D&O-Versicherung) kann ihm dabei zugutekommen.
