Österreich benötigt im Herbst kein Sparpaket. So sagt es zumindest Finanzminister Magnus (Brunner) heute vor einem Treffen mit den Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein und Luxemburg. Bekanntlich wird Österreichs Staatsdefizit wird heuer über der 3-Prozent-Schwelle liegen, Insider sagen mir: in der Range von 3,1 bis 3,2 Prozent. Das sei kein Beinbruch: Der von der EU-Kommission eingeforderte Referenzpfad sehe ein Reform- und Investitionspaket auf sieben Jahre vor, mit einer jährlichen Einsparung von 1,6 Milliarden Euro.
„Statt etwa über die Einführung neuer Steuern zu diskutieren, sollten wir uns lieber darüber Gedanken machen, wie wir das bestehende System effizienter gestalten können. Wir müssen Doppelgleisigkeiten ausmerzen, Bürokratie abbauen und Wege finden, wie wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch effektiver und treffsicherer einsetzen können“, so Magnus.
Nun ja, das Sparen in der Verwaltung ist ein Versprechen, welches ich schon von fast jeder Regierung hörte, das meist in der Praxis schwer einzulösen ist. Ich finde: Wichtig wird sein, das zarte Wachstumspflänzchen, für 2025 rechnet das Wifo mit 1,5 Prozent, nicht durch Belastungen zu gefährden. Die Rechnung ist simpel: Ein Anstieg des Wirtschaftswachstums von nur einem Prozentpunkt reduziert das Budgetdefizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte. Budgetpolitik ist also eng mit der Wirtschaftsentwicklung verknüpft – ohne nachhaltiges Wachstum wird auch der Spielraum für Einsparungen und Investitionen immer enger.
