Beunruhigt lese ich heute Morgen in der Presse (hier der Artikel), dass Österreich noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, das das Sanktionsrecht erneuert. Das Problem: Sollte die Sache nicht kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden, hätte dies auch auf die Geldwäscheprüfung der OECD negativen Einfluss. Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, dass dadurch ein potenzieller Kapitalabfluss von 36 Milliarden Euro drohen würde.
Stiftungen als Zankapfel
Wie die Presse berichtet, spießt es sich an den Stiftungen. Da wollen die Grünen, dass nicht nur, wie von der Sanktionsrichtlinie gefordert und von der ÖVP vorgeschlagen, die Stiftungsurkunden öffentlich gemacht werden, sondern auch die Stiftungszusatzurkunden – was zu tiefen Einblicken in die 3.000 Privatstiftungen führen würde. Und dagegen legt sich die ÖVP quer. Auch wenn gerade Wahlkampf ist, muss es hier schnell eine vernünftige Einigung geben!
