Finanzminister Hartwig (Löger) hat heute gemeinsam mit Staatssekretär Hubert (Fuchs) die Aufsichtsreform präsentiert. Die gesamte Aufsicht kommt unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bisher war die Bankenaufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt, Versicherungen und Pensionskassen waren Aufgabe der FMA.
Die FMA wird für die Überwachung zuständig sein, Themen wie Regulierung und „Gold Plating“ fallen in Zukunft unter die Ägiden des Finanzministeriums und des Parlaments. Die Bilanzprüfung wandert indes an die Abschlussprüferaufsichts-Behörde.
Der Aufsichtsrat der FMA soll gestärkt werden und mehr Kompetenzen bekommen (mehr dazu erzähle ich dir später). Das bedeutet aber auch mehr Einflussmöglichkeit durch die Politik! Neu ist auch ein Fachbeirat für die FMA, mit „Leuten aus der Praxis“. Hartwig beseitigt damit Doppelgleisigkeiten und wird so, wie er versichert, Kosten von zehn Millionen Euro einsparen. Der Beschluss für die neue Aufsicht soll morgen im Ministerrat erfolgen.
Was alle offenbar vergessen haben: es war eine Folge des Hyposkandals, warum die #FMA Teile der #Bankenaufsicht an die @oenb abgeben musste https://t.co/BfiU3wtfTS
— Michael Csoklich (@MichaelCsoklich) November 20, 2018
OeNB-Gouverneur Ewald (Nowotny) hätte gerne eine andere Lösung gesehen. Ich finde es begrüssenswert, dass Hartwig für wesentlich mehr Klarheit in der Aufsicht sorgt. Überrascht bin ich, dass das Thema Regulierung ins Finanzministerium wandert.
Nationalbank-Gouverneur ortet bei der Regierung Tendenzen, "die Notenbank als nachgeordnete Dienststelle" zu betrachten. #bankenaufsicht #fma #mittagsjournal
— Bernhard Ecker (@BernhardEcker) November 20, 2018