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FMA-Vorstand Müller: Schweigen ist keine Lösung

Insider Nº406 / 22 14.12.2022 News

Dass FMA-Vorstand Eduard (Müller) immer noch schweigt, ist seinem Amt nicht förderlich. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen (damals zuständigen) Sektionschef im Finanzministerium (BMF) häufen sich, es geht um missbrauchte Gelder und um Anschuldigungen, die Ex-Öbag-Chef Thomas (Schmid) indirekt gegen Eduard erhoben hat. Für mich geht es nicht um schuldig oder nicht schuldig (hier gilt ohnehin die Unschuldsvermutung), sondern um eine klare Distanzierung von den Vorwürfen um sein Amt glaubwürdig ausüben zu können, denn Eduard hat hier eine große Vorbildwirkung. Das darf der Kapitalmarkt von einem Vorstand der Finanzmarktaufsicht verlangen, der für die unabhängige Institution der FMA den Markt kontrolliert.

Aufsichtsrat schweigt auch

Auf Nachfrage sagt mir FMA-Aufsichtsratschef Alfred (Lejsek), dass er „in dieser Sache keine medialen Auskünfte für die Gesellschaft geben kann“. Das verwundert mich jetzt, denn gerade bei der Aufsichtsbehörde sollten höchste Standards bezüglich Transparenz und Corporate Governance gelten, und der Aufsichtsrat wacht ja schließlich über den Vorstand. Alfred (er ist am Markt wegen seiner Expertise sehr geschätzt) war einmal jüngster Sektionschef im BMF (im Jahr 2000) und ist derzeit Gruppenleiter in der Bankensektion.

Mein Fazit: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt nicht zur Ruhe. Das schadet ihr als Institution. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den zweiten FMA-Vorstand Helmut (Ettl) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank-Affäre sind im April 2022 wegen mangelnder Nachweisbarkeit eingestellt worden. Helmut hat sich für eine weitere Amtszeit beworben und ist von der Oesterreichischen Nationalbank (hier gibt es Details) gestern einstimmig nominiert worden.

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