Christian (Kern) und Reinhold (Mitterlehner) haben nach harten Verhandlungen am Wochenende angedeutet die Bankenabgabe (heuer 650 Millionen Euro plus 350 Millionen für den Europäischen Abwicklungs- und den Einlagensicherungsfonds) zu reduzieren. Wie ich dir schon mehrfach berichtet habe, steht man kurz vor einer Lösung, die wie folgt aussehen könnte:
Kolportiert wird eine Zahlung von rund einer Milliarde Euro (auf zwei Jahre), die in Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung fließen soll. Außerdem erwarte man sich von den Banken eine Stimulierung der Kreditvergabe und Geld für Neugründungen. Die Steuer wird dafür in Abhängigkeit vom Gewinn und nicht wie jetzt auf Basis der Bilanzsumme berechnet. Damit sollte sich die Bankensteuer ab 2019 auf 100 bis 150 Millionen Euro reduzieren.
Andreas (Treichl) verhandelt persönlich, auf ihn ist eigentlich Verlass. Warum uns die Regierung am Wochenanfang nicht gleich eine fixe Lösung, mit sämtlichen Details, präsentiert hat, verstehe ich nicht. Glauben und bewerten werde ich eine Reduktion es erst, wenn es einen Beschluss im Ministerrat gibt. Das könnte aber noch einige Wochen dauern. Auch innerhalb der Banken ist es noch auffällig still. Da will sich keiner die Finger verbrennen.