„In Österreich ist bis dato kein Schaden evident“, sagt mir Johannes (Pasquali), Sprecher des Finanzministeriums (BMF). Damit widerspricht er der aktuellen Medienberichterstattung, wonach Österreich (31,8 Milliarden Euro Schaden in Deutschland) vom Steuerbetrug mit Aktiendeals, den so genannten „Cum Ex”- und „Cum Cum”-Geschäften stärker betroffen sein soll als angenommen.
Lange bevor der Betrug mit „Cum Ex” und „Cum Cum” in Deutschland hochschoss, habe man im Finanzamt „Bruck Eisenstadt Oberwart“ Auszahlungen gestoppt und Fälle aufgerollt, sagt Johannes. In die gleiche Kerbe schlägt auf Nachfrage auch der heimische Bankenverband. Auf nationaler Ebene ist der Steuerbetrug laut Generalsekretär Gerald (Resch) in der Praxis überhaupt kein Thema.
Interessant finde ich, dass das Finanzamt „Bruck Eisenstadt Oberwart“ in Österreich für Rückerstattungen der Kapitalertragssteuer zuständig ist. Das habe ich nicht gewusst! Dort arbeitet sogar ein eigenes Team an Spezialisten seit Jahren, um mögliche Schäden (auch in Zukunft) zu verhindern.
Die Twitter-Welt ist dennoch aufgebracht:
Österreich wurde um Steuergeld in astronomischer Höhe beraubt. Geld, das die BürgerInnen gezahlt und mit dem Kindergärten, Schulen und mehr gebaut werden sollten. Das ist nicht zum Wegschweigen, liebe Regierung. Das ist ein Super-GAU. #CumEx #CumExFiles https://t.co/I0rHC8JQeY
— Jürgen Czernohorszky (@ChairNoHorseKey) October 23, 2018
Der Cum-Ex-Skandal ist zweifelsohne d. größte Steuerbetrugsfall in d. Geschichte. In mind. 11 Ländern wurde d. Fiskus um mind. 55 Mrd. Euro an Steuerzahlergeld betrogen. Wir müssen konkret handeln, nicht nur untersuchen! Meine Plenarrede zu d. #CumExFiles: https://t.co/jMQup6971x
— Othmar Karas (@othmar_karas) October 24, 2018