Finanzminister Hartwig (Löger) hat letzte Woche seine Pläne für die Neuausrichtung der Staatsholding präsentiert. Die Beteiligungen der Republik sollen zukünftig in der „Österreichischen Beteiligungs AG“ (ÖBAG) verwaltet werden. Neu ist neben der (sinnvollen) Struktur der AG die Aufnahme von Bundesimmobiliengesellschaft und Verbund AG ins Portfolio. Die ÖBAG soll Beteiligungen im Bedarfsfall aufstocken oder abstoßen können. Bisher war das nur mit langwierigem Regierungsbeschluss möglich.
Für mich entpuppt sich die diese ÖBAG als typisch österreichische Lösung. Fehler der Vergangenheit werden korrigiert. Der Status quo (etwas) verbessert. Jegliches Risiko wird vermieden und der große Wurf bleibt (wie so oft) aus.
Der vom Finanzministerium proaktiv beworbene Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens (hätte seinen Reiz gehabt) kommt nicht. Von dieser Idee habe man sich aufgrund des „spekulativen Charakters“ (es handelt sich um langfristige strategische Investments in heimische Unternehmen) entfernt. Diese Aussage kann ich nur mit mangelndem Finanzwissen gleichsetzen.
Gesetz für neue Staatsholding ÖBAG in Begutachtung https://t.co/8YsyqXfl8C
— ORF (@orf_rss) October 26, 2018