Die Bankenabgabe wird reduziert. Der Ministerrat hat das heute (endlich) fix beschlossen. Die Bankenabgabe wird von 650 Millionen Euro auf 100 Millionen gesenkt. Dafür leisten die Banken eine Einmalzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro. Jetzt kommts: 700 Millionen Euro davon fließen in den Ausbau der Ganztagsschulen. Damit helfen (gefällt mir) die Banken der Regierung bei ihrer Bildungsmisere. Grundsätzlich wird die Abgabe weiterhin von der Bilanzsumme berechnet. Die Steuersätze werden aber auf ein Sechstel gesenkt. Neu ist eine gewinnabhängige Deckelung. Mein Fazit: Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für den Standort! Die Steuer, als Zwangsabgabe für eine einzige Zunft, lehne ich aber weiterhin ab. Weil jeder Euro die Kreditvergabe minimiert und damit die Wirtschaft und den Konsum schwächt. Im Netz habe ich interessante Kommentare gefunden:
Geniale: Senkung der Bankenabgabe wird als bildungspolitisches Mega-Massnahme präsentiert
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) July 12, 2016
Woher kommt diese 1-Milliarde-Euro? Kern kommt zum Punkt #Bankenabgabe
— Lukas Sustala (@LukasSustala) July 12, 2016
Umgesetzt: @oevp Einsatz für Reform der Bankenabgabe im
Interesse des Wirtschaftsstandortes! #ministerrat— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka) July 12, 2016
Ich glaub's kaum. Die Bildungsmilliarde. https://t.co/2t6ojWxS2o
— Camila Garfias (@Camila_Garfias) July 12, 2016
#Stockbauer: Es war höchste Zeit, dass die Forderung nach einer Reduktion der #Bankenabgabe endlich erfüllt wurde. https://t.co/tjTsad9VrL
— BKS Bank AG (@BKSBank) July 12, 2016