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Sparzinsen: Politische Mehrheit wäre für Eingriff

Exklusiv Insider Nº206 / 23 11.7.2023 News

Immer wieder vernehme ich aus der Bankenwelt die Vermutung, dass der Staat in die Gestaltung der Sparzinsen eingreifen könnte. Unsinn, dachte ich spontan. Die Politik-Umfrage im aktuellen Börsianer Magazin belehrt mich eines Besseren: SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan (Krainer) fordert ein Eingreifen der Wettbewerbsaufsicht. Sein FPÖ-Pendant Hubert (Fuchs) denkt darüber hinaus an eine steuerliche Gegenmaßnahme, sollten die Banken aus der Differenz zwischen EZB-Einlagefazilität und Tagesgeldzinsen weiter Profit schlagen. Hubert meint:

„Es sollten auch steuerliche Maßnahmen wie eine Übergewinnbesteuerung überlegt werden.“

Die Grünen für neue Bankenabgabe

Interessant finde ich, dass auch die Grünen als Regierungspartei den Banken die Daumenschrauben ansetzen wollen (so gäbe es theoretisch eine Mehrheit dafür im Nationalrat). Finanzsprecherin Nina (Tomaselli) findet:

„Während die Kreditzinsen sofort erhöht wurden, stehen die meisten Banken bei den Erhöhungen der Sparzinsen auf der Bremse. Ich halte das für unstatthaft. Sollte sich an dem Zustand nichts ändern, wird es Zeit, laut über eine Erhöhung der Bankenstabilitätsabgabe nachzudenken.“

Hier habe ich dir die Konterfeis von Nina, Hubert und Kai Jan zusammengeschnitten.

Politik zu Sparzinsen

Nur ÖVP und Neos vertrauen übrigens darauf, dass der Wettbewerb im Bankensektor mittelfristig die Zinsen für die Sparer steigen lässt. Für mich ist klar: Die meisten Banken brauchen derzeit das Geld der Sparer nicht. Das ist der Grund, warum die Sparzinsen hierzulande Bodenhaftung behielten, während der Leitzins in die Höhe kletterte (man erwartet heuer bei 4,25 Prozent den Gipfel).

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