Die Unicredit Bank Austria AG (Bank Austria) musste in dem Rechtsstreit (dauert bereits vier Jahre) mit der 3 Banken Gruppe einen Rückschlag hinnehmen. Die gesellschaftsrechtliche Struktur der 3 Banken ist laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) „rechtmäßig, alle bisher bei den 3 Banken durchgeführten Kapitalerhöhungen stehen im Einklang mit dem Gesetz“. Bei 22 Einzelklagen gegen die Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) – sind Teil der 3 Banken Gruppe – hatte die Bank Austria laut BTV ebenfalls das Nachsehen und muss jetzt die Gerichtskosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro sowie die Kosten der Rechtsvertretung übernehmen.
Bank Austria lässt (nicht) locker
Die Bank Austria sieht allerdings für sich auch Lichtblicke, da in drei Entscheidungen betreffend Minderheitenschutz im Sinne des Klägers entschieden wurde.
„Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens, den wir respektieren, beabsichtigen wir jedoch die anderen, offenen Verfahren konsequent weiterzuverfolgen, um die Wahrung der Rechte aller Minderheitsaktionäre der 3 Banken in vollem Umfang zu gewährleisten und endlich eine zeitgemäße Governance zu etablieren“, sagt mir Bank-Austria-Sprecher Matthias (Raftl).
Oberbank-Boss Franz (Gasselsberger) sagt mir indes, der „OGH hat festgehalten, dass der Unicredit nicht mehr Rechte zustehen als jedem anderen Minderheitsaktionär“. Mein Fazit: Das Ganze ist ein Riesengeschäft für die Anwälte. Die lachen sich ins Fäustchen.
Update: Die Unicredit Bank Austria hat am 22. August inhaltsgleiche Klagen gegen die Oberbank AG und die BKS Bank AG „unter Anspruchsverzicht beim Gericht zurückgezogen“.