Der Staat will Öl- und Gaskonzerne mit einer verschärften Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ (wenn Gewinn zehn Prozent über Durchschnittsgewinn der letzten Jahre liegt) zur Kasse bitten. Damit verstärkt die aktuelle Regierung die staatlichen Eingriffe erneut. Über die Wortwahl von Vizekanzler Werner (Kogler), der von einer „Kriegsdividende“ spricht, wundere ich mich, will das aber gar nicht weiter kommentieren. Dass der Politik keine anderen Lösungsansätze einfallen als pauschal die Privatwirtschaft und teil-staatliche Konzerne über „Zufallsgewinne“ zu melken, stimmt mich nachdenklich. Zur Einordnung: Die OMV AG hat 2022 einen Solidaritätsbeitrag von 90 Millionen Euro gezahlt, da lag die Grenze noch bei 20 Prozent.
Der Populismus hat Hochkonjunktur, denk ich mir. Wir sind auch schon im Vorwahlkampf. Bundeskanzler Karl (Nehammer) bemühte den Sager: „Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden.“ Ich hoffe, das gilt auch für die derzeitige Diskussion um private Kreditnehmer, die variable Finanzierungen abgeschlossen haben, jahrelang davon profitiert haben und jetzt nach dem Staat schreien, weil die Kreditrate wegen erhöhter Zinsen teurer geworden ist.
gerade im Energiesektor werden die Gewinne großteils vergessellschaftlicht, bzw. landen bei Bundes- und Landesregierung. Das könnte man auch als Kanzler und Vize wissen… auch hat der Staat Rekordeinnahmen. Statt damit zu haushalten also wieder Eingriffe https://t.co/8DseScxyr1
— Hanno Lorenz (@hannolorenz) August 27, 2023