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EU-Recht: Interessenskonflikt bei Übernahmekommission

Insider Nº355 / 21 9.9.2021 News

Der Aufbau der österreichischen Übernahmekommission ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, lese  ich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Sie überwacht den Kapitalmarkt, ist Ankläger und Richter zugleich – das ist nicht nur für mich Interessenskonflikt. Deshalb erfülle die Kommission nicht die Anforderung an ein „unabhängiges und unparteiisches Gericht“ (verankert in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta).

„Wir schätzen die Übernahmekomission sehr, weil dort die geballte übernahmerechtliche Fachkompetenz des Landes sitzt. Die Institution in Frage zu stellen, wäre die falsche Schlussfolgerung aus dem EuGH-Urteil und würde dem Kapitalmarkt schaden“, sagt mir Sascha (Hödl), Partner bei Schönherr Rechtsanwälte.

Was also tun? Sascha schlägt eine gerichtliche Nachprüfung der Entscheidungen der Übernahmekommission vor, zum Beispiel durch einen eigenen Senat im Oberlandesgericht Wien.

„Das würde ihre Position als übernahmerechtliche Aufsichtsbehörde am Kapitalmarkt stärken“, findet er.

Österreich ist jetzt gefordert, das Übernahmegesetz zu überarbeiten. Ich finde es starken Tobak, dass das erst jetzt festgestellt wird.

Die Übernahmekommission lässt mir ausrichten, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis nimmt und jetzt weitere Schritte analysiert.

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