Konsumentenschutzminister Johannes (Rauch) rechnet erst im nächsten Jahr mit einer Klärung seiner Verbandsklage gegen die Unicredit Bank Austria AG wegen deren Null-Habenzinsklausel.
„Wenn dieses Verfahren durch den Obersten Gerichtshof endgültig entschieden wird, könnte die Entscheidung frühestens Ende 2024 vorliegen.“
Johannes schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage von Peter (Wurm), der seit 2013 für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Wenn ich Peters Anfrage an den Minister lese, kommen mir allerdings leichte Zweifel an der Effizienz der Arbeit einiger Teile des Parlaments. Der Großteil der Informationen – wann wurde sie eingebracht, was war genau der Inhalt, gab es Gespräche? – ist eigentlich längst öffentlich und über Suchmaschinen wie Google oder die Seite des Konsumentenschutzministeriums nachlesbar.
Die Klagsgeschichte
Zur Erinnerung: Am 10. August 2023 brachte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Handelsgericht Wien im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die BA ein. Eingeklagt wurde eine Klausel, die null Prozent Habenzinsen festlegt, gleichzeitig wurden 12,5 Prozent Sollzinsen pro Jahr fällig. Klar ist, dass ein Urteil nur die Bank Austria betreffen würde. Interessant ist, dass Johannes glaubt, „dass sich im Fall einer der Klage stattgebenden Entscheidung auch die anderen Banken daran orientieren werden.“ Das Zinsthema hat sich meiner Meinung nach mittlerweile beruhigt und war so etwas wie ein Sommerloch-Aufreger.