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Panama-Leaks: Banken-Bashing des ORF nervt

Insider Nº90 / 16 4.4.2016 News

Die „Panama Papers“-Recherchen basieren auf einem Datenleck (E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien), also gestohlenen Daten (da habe ich, wie bei den Daten-CDs der Steuerbehörden grundsätzlich ein Problem damit), bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Die Daten sollen belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern die Besitztümer von Prominenten und Kriminellen verwaltet.

Dass der ORF (nicht gerade für seine Finanzkompetenz bekannt), dabei in Form einer ZIB-Spezial (ist der Anlass dafür überhaupt gerechtfertigt?), die Raiffeisen Bank International AG (RBI) und die Hypo Vorarlberg ins Visier (beide dementieren) nimmt, die beiden Banken durch den Kakao zieht und vorverurteilt, schmeckt mir gar nicht.

Warum? Offshore-Firmen sind per se nicht illegal und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei den betroffenen Geschäftsbeziehungen der zwei Banken muss vorher von einem Gericht bewiesen werden. Eine gesamte Branche (betrifft nur 2 von zirka 700 heimischen Banken) im Staatsfernsehen (ohne Verurteilung), in ein schiefes Licht zu stellen (es gilt die Unschuldsvermutung bis FMA-Ermittlungen abgeschlossen sind), ist Banken-Bashing vom Feinsten. Da unterstelle ich dem ORF mangelnde Objektivität und Profilierungsdrang. Und auch die Stimmen unserer Politiker sind entbehrlich (da verweise ich auf diverse Fälle von illegaler Parteifinanzierung).

Und nein, ich habe keine rosarote Brille auf! Sollten die Bankgeschäfte der RBI und Hypo Vorarlberg illegal gewesen sein und sich die Anschuldigungen durch „Panama-Leaks“ bestätigen, sind diese auch zu verurteilen. Das gilt auch für die mögliche Geldwäsche und Steuerhinterziehung (hier sind die Regeln für Banken in den letzten Jahren bereits massiv verschärft worden) der Beschuldigten. Aber bitte erst nach einem rechtskräftigen Urteil.

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