Finanzminister Gernot (Blümel) hat heute bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria AG und Novomatic AG geführt wird. Zuerst musste Gernot mit seinem Anwalt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem Termin kommen. Es folgte eine Hausdurchsuchung (!) beim Minister sowie bei der Novomatic AG. Im Zuge der Hausdurchsuchung hat Gernot „alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“.
Hintergrund: Es geht laut dem Finanzminister um potenzielle Parteispenden (lies hier mehr dazu) des Glückspielunternehmens an die ÖVP. In einer ersten Stellungnahme sagt Gernot.
„Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen. Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen.“
Die Sache ist natürlich ein Knalleffekt! Eine Hausdurchsuchung bei einem Finanzminister ist nichts Alltägliches. Die Opposition fordert seinen Kopf. Ich sage, es gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist!
Blümel muss zurücktreten! Die ÖVP und die #Novomatic: Hausdurchsuchung bei Noch-Finanzminister #Blümel. Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. #IbizaUA https://t.co/7wnqlXCs0P
— Jan Krainer (@KrainerJan) February 11, 2021
Blümel als für Glückspiel zuständiger Finanzminister: das geht sich nicht mehr aus! Rücktritt jetzt pic.twitter.com/U8TrY0I3ck
— Das Neue Österreich (@neos_eu) February 11, 2021