© BMF/Wenzel

Verdächtige Studien: Neuer Finanzminister distanziert sich

Insider Nº477 / 21 17.12.2021 News

Du hast sicher mitbekommen, dass die interne Revision im Finanzministerium ein hohes Maß an Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Studien an Meinungsforscherin Sabine (Beinschab) und von Inseraten (lies hier mehr dazu) festgestellt hat. Die internen Ermittlungen waren durch die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ausgelöst worden. Der neue Finanzminister Magnus (Brunner) nennt es Strukturversagen. Mir gefällt, dass Magnus klar auf Distanz geht und auch nicht mit Kritik spart, schließlich muss er das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Positiv fällt mir auch Wolfgang (Peschorn) auf, er ist der Leiter der Finanzprokuratur, der die Ergebnisse der Revision nun an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

Wolfgang überlegt Schadenersatzforderungen, die natürlich die Beschuldigten (darunter Ex-Öbag-Chef Thomas (Schmid) und ehemalige Kabinettsmitglieder) treffen würden. Die Finanzminister seit September 2016 (da gab es den Auftrag für eine verdächtige Studie an Sabine) waren der jetzige VIG-Vorstand Hartwig (Löger), ab Juni 2019 der jeztige FMA-Vorstand Eduard (Müller) und ab Jänner 2020 Gernot (Blümel).

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