„Die Menschen wünschen sich, dass sich die Politik nicht in Kleinigkeiten verheddert, sondern sich um die Fragen kümmert, die ihr Leben tatsächlich verändern: Pflege, Unterstützungen, Teuerungen, Wohnen, Bildung usw.“, sagt Politikwissenschafterin Barbara (Prainsacks) in der Kronen Zeitung. Und sie hat natürlich recht damit.
Jede Regierung hat eine politische Agenda, konkret nennt sich diese Regierungsprogramm. Nach der Wahl wird sondiert und der Konsens für die nächsten Jahren darin festgehalten. So auch Maßnahmen für den Kapitalmarkt, die unter Türkis-Grün sogar sehr vielversprechend klingen.
Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere, steuerliche Incentivierung von grünen Finanzprodukten, Begebung von Green Bonds, um nur einige spannende Vorhaben der Bundesregierung zu nennen.
Daily Business darf nicht liegen bleiben
Das Problem, die Arbeit bleibt liegen. Die Vorhaben werden (seit Jahren) nicht umgesetzt. Der offizielle Grund dafür heißt meist aus der Politik „andere Prioritäten“, nämlich Krisenmanagement. Zuerst kam die Covidpandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine, dazwischen die Rückkehr des Taliban-Regimes in Afghanistan, die Blockade des Containerschiffes Ever Given im Suezkanal, irgendwas ist auf der Welt immer los.
Vielleicht muss man in der Regierungsarbeit, in den Ministerien einen neuen Arbeitsmodus finden, denn Krisen wird es in einer globalen Welt immer geben. Krisenmanagement und Daily Business sollten doch, wie in jedem privaten Unternehmen, parallel möglich sein! Also mein Vorschlag, vielleicht sollte sich jeder Minister einen „Krisenmanager“ oder „Special Situations Manager“ in sein Kabinett holen. Das Tagesgeschäft muss einfach weiter gehen, weil es um den Standort und unseren Wohlstand geht.
Kapitalmarkt in Wartestellung
Steuerliche Anreize wie die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere könnten dabei helfen. Leider ist die Euphorie von Finanzminister Magnus (Brunner) für das Thema dem erneuten Krisenmanagement gewichen. Mit einer raschen Belebung des Kapitalmarktes ist daher nicht zu rechnen. Schade, denn die ersten Auftritte von Magnus waren vielversprechend.