Für Russlands Diktator im Moskauer Kreml soll es noch ungemütlicher werden. Heute präsentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula (von der Leyen) und EU-Außenbeauftragter Josep (Borrell) das bereits zehnte Sanktionspaket gegen den unermüdlichen Angriffskrieger und sein Land. Die beiden schlagen Ausfuhrverbote in Höhe von rund elf Milliarden Euro vor. „Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch ‚Backfilling‘ von Drittstaaten beziehen kann”, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommission.
Kontrollen für Bauteile
Worum geht? Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw, lese ich. Weiters schlägt die Kommission Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Gut, so wirklich berauschende Geschäfte machen die meisten heimischen Unternehmen mit Russland schon längst nicht mehr – außer vielleicht Johann (Strobl) mit der Raiffeisen Bank International AG (RBI).
Sanktionen wirken
Trotzdem höre ich schon die Rufe, wonach die Sanktionen eh nichts bringen – und uns nur selbst schaden, ihr wisst schon….
Doch genau das stimmt nicht. Erst vergangene Woche kam über die russische Nachrichtenagentur TASS die Meldung, dass Russland die Einnahmen aus den Steuerleistungen der Unternehmen wegbrechen und gerade ein Budgetloch von 23 Milliarden Euro zu stopfen sei. Darauf verkaufte das Moskauer Finanzministerium neben Devisen auch 3,6 Tonnen Gold. Daran, dass Putin – nach der relativen Erholung des Goldpreises – bloß Cash machen wollte, glaube ich mal nicht…