„Wir sind zu langsam und verfehlen deshalb klimapolitische Ziele. Wir müssen alles dafür unternehmen, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, sonst hat das fatale wirtschaftliche Folgen“, meinte gestern Verbund-Vorstandschef Michael (Strugl) beim „12 Minutes Europe“-Wirtschaftssymposium.
Michael sagt das nicht zum ersten Mal, ihn ärgert gerade der Stillstand (gab noch keinen Baubeginn) um das Projekt 22o Kv-Leitung (wird von der Verbund-Tochter APG gebaut) in Oberösterreich – unter anderem wegen Fledermäusen. Für die grüne Transformation der Voestalpine AG ist das Projekt aber zentral (ich hatte dir hier berichtet). Gegen das positive UVP-Verfahren (ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung) im März 2023 wurde Einspruch erhoben, Anfang März 2024 (das dauert alles, zu wenig Personal) gab es jetzt am Bundesverwaltungsgericht (in zweiter Instanz) eine Anhörung (mehr hier).
Zu wenige Richter
„Man muss das zu Ende denken. Das sind Milliardeninvestitionen, die zeitlich an Projekten hängen. Mir macht viel mehr Sorgen, dass es im UVP keinen Vorrang für die Energiewende gibt, als dass wir das Geld für die Energietransformation zusammen bekommen“, sagt Michael.
Kleiner Hinweis (ganz kostenlos) an die Regierung oder auch an das Justizministerium: Es würde massiv helfen, dass Richterpersonal im Bundesverwaltungsgericht aufzustocken, vor allem bei den UVP-Verfahren.