Der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, möchte mit einer möglichen Finanztransaktionssteuer der Armut den Kampf ansagen. Der Fenninger, den ich nach seinen Aussagen nicht wie meine Branchenkollgen mit Vornamen ansprechen möchte, sagt: „Es ist hoch an der Zeit, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und damit auch das völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzcasino eingedämmt wird.“ (Was für ein Populist!) Es scheint, als würde man den Kapitalmarkt von allen Seiten noch mehr in die Bredouille bringen wollen.
Auch unser Finanzminister, der am Dienstag als einer der wenigen Politiker am Wiener Börse Preis anzutreffen war, gilt bekanntlich als Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. Nachdem er vor Wochen, die Chance auf eine baldige Finanztransaktionssteuer bei nur fünf Prozent gesehen hat, spricht er zuletzt von einem wichtigen Schritt vorwärts. Eine baldige Einigung sei aber reine Spekulation, sagt der Hans-Jörg aber auch, wie du hier nachlesen kannst. Es ist also keine Rede von dem „entscheidenden Durchbruch“, den Herr Fenninger von der Volkshilfe gerne sehen möchte. Man sollte sich gut überlegen, ob die Folgen einer Finanztransaktionssteuer nicht ein Schuss nach hinten sind. Auf jeden Fall ist der Kapitalmarkt nicht die Melkkuh der Politik, die seit Jahrzehnten eine vernünftige Budgetpolitik verabsäumt hat. Der Belastungsrucksack ist bereits jetzt voll genug!