Die Raiffeisen-Gruppe ist im Moment alles andere als happy. 247 Millionen Euro muss sie als Mitglied der Einlagensicherung Austria (ESA) wegen Verfehlungen der Commerzialbank und Ex-Meinl-Bank blechen. Wie mir RBI-Sprecherin Ingrid (Krenn-Ditz) bestätigt, bereitet die Bankengruppe den Austritt aus der ESA (umfasst 500 Banken) vor. Es werde schon „intensiv an den Anträgen“ gearbeitet. Doch so einfach ist das nicht. FMA-Sprecher Klaus (Grubelnik) erklärt mir, dass der Antrag zuerst an die Finanzmarktaufsicht (FMA) ergeht, von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) begutachtet wird und die Europäische Zentralbank (EZB) das letzte Wort hat. Zusätzlich muss ein Kreditinstitut 15 Prozent an den ESA-Einlagen ausmachen (Raiffeisen kommt auf 42 Prozent), um selbstständig werden zu können. Bis 2024 müssen Mittel in Höhe von 0,8 Prozent der Einlagen für eine eigene Einlagensicherung im Topf sein.
Raiffeisen drückt natürlich aufs Gas, denn durch einen raschen Austritt würde man sich die Kosten für das Wiederauffüllen des ESA-Topfs ersparen. Sollte der ESA-Topf wegen des prominenten Abgangs nicht mehr ausreichen, müssen laut ESA-Gesschäftsführer Stefan (Tacke) trotzdem alle Banken gemeinsam einspringen und den Verlust auffangen.
Die Volksbanken-Gruppe überlegt übrigens auch einen Ausstieg. Der wird schwieriger, da diese laut Klaus nicht auf die 15 Prozent der ESA-Einlagen kommt.