Das Glückspiel wird laut Justizminister Werner (Kogler) aus dem Finanzministerium (BMF) herausgelöst. Dazu sollen die entsprechenden Agenden in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Sie soll zukünftig die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Damit soll eine Entpolitisierung dieses brisanten Themas gelingen. Der Schritt erscheint mir sinnvoll. Die Reaktion folgt rasch nach den Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot (Blümel), der so einen Schritt selbst begrüßt hat. Ich frage mich aber: Muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert?
Die ÖVP will zukünftig auch Zitate aus Aktenleaks unter Strafe stellen. Heikel, aber teilweise verständlich, wenn es um Vorverurteilung geht. Effektiver wäre, gegen die Tippgeber aus den Behörden vorzugehen.
