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Commerzialbank: OeNB droht SPÖ Burgenland mit Klage

Insider Nº74 / 21 23.2.2021 News

Das Ende des Commerzialbank U-Ausschusses ist zwar zum Greifen nahe (ich habe dir berichtet), aber jetzt geht es noch einmal richtig rund. Die SPÖ Burgenland vermutet bewusste Falschaussagen von Gottfried (Haber), Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Die Partei will diese zur Anzeige bringen. Gottfried lässt das nicht auf sich beruhen:

„Die OeNB prüft die Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese offenkundig unwahren und ehrenrührigen Behauptungen.“

So heißt es in einer Aussendung der OeNB.

Das steckt hinter den Vorwürfen

Konkret bezieht sich die SPÖ Burgenland auf die Befragung eines OeNB-Mitarbeiters. Dieser sagte aus, dass es zwischen Ex-Commerzialbankchef Martin (Pucher) und einem OeNB-Prüfer private und berufliche Verbindungen gegeben habe – inklusive Geschenken. Gottfried hätte hingegen verneint, dass Personen von der Geschenkeliste an der Prüfung beteiligt waren, lautet der Vorwurf der SPÖ Burgenland.

Wenn die Befragungen diese Woche abgeschlossen sind, will die Partei die Protokolle vergleichen. Die OeNB verweist auf ebendiese: Gottfried hätte lediglich ausgesagt, dass die „medial beschuldigten Mitarbeiter der OeNB seit 2002 an keiner Prüfung der Commerzialbank mitgewirkt haben.“ Ich vermute: Der wenig aufregende U-Ausschuss, der bisher eher für Kopfschütteln als für Erkenntnisse gesorgt hat, war nur die Ruhe vor dem Sturm.

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