Das slowenische Parlament hat gestern das umstrittene Gesetz „über das Fremdwährungsrisiko zwischen Gläubigern und Kreditnehmern von Schweizer Franken Krediten“ beschlossen. Banken werden damit rückwirkend für vergebene Franken-Kredite zwischen 28. Juni 2004 (!) und 31.12.2010 sozusagen zur Kasse gebeten. Die Addiko Bank AG (ich hatte dir hier berichtet) ist mit 100 bis 110 Millionen Euro betroffen (bedeutet Nettoverlust für 2022).
Bei der slowenischen Banka Sparkasse (die Kärnter Sparkasse AG hält 70 Prozent, die Steiermärkische 26 Prozent und die Erste Group Bank AG vier Prozent) fallen 370 Kreditverträge darunter, die Hälfte davon wurde bereits getilgt. Vorstandsdirektor Thomas (Jurkowitsch) rechnet mit negativen Auswirkungen von zehn Millionen Euro.
„Mit einem Investitionsvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro ist Österreich der größte Investor in dieser Region und liefert dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum im slowenischen Markt“, sagt mir Gabriele (Semmelrock-Werzer).
Sie ist Vostandssprecherin der Kärnter Sparkasse AG.
Auch Unicredit und Sberbank betroffen
Das Gesetz (lies hier mehr) habe negative Auswirkungen auf die Stabilität des Bankensystems und auf das Vertrauen in die Rechtssicherheit in der Republik Slowenien, sagt Gabriele. Ich verstehe ihre Irritation! Weitere betroffene Banken sind etwa Unicredit, Sberbank, OTP Bank und Intesa, die jetzt alle beim slowenischen Verfassungsgerichtshof Einspruch erheben werden.