Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ermittelt wegen fehlender Geldwäscheprävention gegen die Raiffeisenbank International (RBI). Die Geschichte ist ein älterer Hut. RBI-Sprecher Christof (Danz) erklärt mir dazu:
„Es geht um Zahlungen von drei Kunden zwischen 2017 und 2020. Die FMA informierte uns bereits im Jänner 2023 über die Ermittlungen. Wir haben das auch im Bericht zum drittel Quartal 2023 transparent kommuniziert.“
Dabei geht es um eine mutmaßlich unzureichende Prüfung persönlicher Daten und Geschäftsdaten jener Kunden. Sollte ein Verwaltungsverfahren zu einer Strafe führen, werde man diese jedenfalls beeinspruchen, sagt mir Christof am Telefon. Insidern zufolge könnte es sich um eine „signifikante“ Strafe handeln.
Nebenschauplatz Panama Papers
Um eine hohe Strafe geht es auch in einem weiteren noch laufenden Verfahren gegen die RBI, von dem ich dir berichtet habe. Denn laut Insidern steht auch das Verfahren in der Causa Panama-Papers, bei dem die FMA 2018 eine Rekordstrafe von 2,748 Millionen Euro gegen die RBI verhängte und später wegen eines Formfehlers zurückzahlen musste, kurz vor dem Abschluss.
Nichts zu holen im Zypern-Fall
Entgegen mancher Berichte, die ich heute in den Tageszeitungen lese, dürften die im November 2023 veröffentlichte Recherche „Cyprus Confidential“ derzeit kein zentraler Verdachtsfall sein für einen weiteren Ermittlungsstrang gegen die RBI. Bei dieser Recherche wurden Umgehungen der Russlandsanktionen aufgedeckt. Dazu erzählt mir ein Kenner des Falls lapidar:
„Bei solchen großen Recherchen kommen Namen von größeren Banken wie der RBI oft vor. Die Aufsicht interessiert sich dafür, ob die Banken strukturelle Fehler begangen haben.“