Zur Diskussion um Eurobonds bin ich der Meinung, dass Schulden in Krisenzeiten nicht sozialisiert gehören. Da braucht es vor der Krise eine echten gelebten europäischen Finanzmarkt und Chancengleichheit beim Wirtschaften. Das heißt, es muss Spielregeln in Europa geben, an die sich alle halten müssen. Das ist aktuell nicht der Fall, ich denke da etwa an die Maastricht-Kriterien in punkto Verschuldung. Es kann nicht sein, dass sich in guten Zeiten einige Staaten an Regeln halten, ihre Hausaufgaben machen und andere nicht und dann alle zur Kasse gebeten werden. Das kann man dem österreichischen Steuerzahlen nicht erklären und ist, meiner Ansicht nach, politisch nicht durchsetzbar. Ich stehe da voll hinter Finanzminister Gernot (Blümel), der gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden Nein zu Eurobonds sagt.
Auf Twitter wird das Thema heiß diskutiert:
Nach #CoronaBonds kämen ClimateBonds, SocialBonds – in Wahrheit wollen Italien und Frankreich die Vergemeinschaftung von Schulden. Schneller und effizienter wären ESM-Erweiterung oder zwischenstaatliche zweckgebundene Anleihen. Solidarität ja – Eurobonds und Schuldenunion nein.
— Markus Pieper (@markuspieperMEP) March 26, 2020
Aus gutem Grund hat sich die #EU entschieden, keine #Eurobonds einzuführen. Ohne gemeinsame Fiskal- Konjunktur- und Sozialpolitik macht es keinen Sinn. In der größten Not Eurobonds jetzt in #Coronabonds umzubennen, empfinde ich als zynisches und menschenverachtendes Framining.
— Hasso Mansfeld 🇪🇺 (@rasenspiesser) March 29, 2020
He speaks the truth. The rest of the country needs to wake up to this reality and get over their irrational fear of eurobonds. If #coronavirus can't bring solidarity in Europe, nothing will. https://t.co/r6gmO7LsxL
— Souwie on (@SouwieO) March 30, 2020
Wenn Italien sich über neue Staatsanleihen finanziert, wie seit Jahren und die EZB diese aufkauft, wie seit Jahren, dann ist das auch eine solidarische europäische Finanzierung.
Einziger Unterschied zu Eurobonds, man weiß später noch, wohin das Geld ging.
Blöd für Italien.— Franz Metzger (@Franz_Metzger1) March 30, 2020