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Einlagensicherung: WKO macht jetzt Geldpolitik

Exklusiv Insider Nº328 / 18 8.11.2018 News

WKO-Präsident Harald (Mahrer) übernimmt nach dem Präsidentenamt der Nationalbank (seit August 2018) jetzt auch das Zepter bei der österreichischen Einlagensicherung. Ab 1. Jänner 2019 gibt es nicht mehr fünf verschiedene Einlagensicherungs-Systeme, sondern eine gemeinsame Einlagensicherung Austria GmbH mit einem Fonds, in den die haftenden Banken regelmäßig einzahlen müssen. Für diesen Fonds sind aber nicht die Banken selbst,  sondern die WKO zuständig.

Witzig finde ich, dass die Einlagensicherung Austria GmbH aber nicht alle rot-weiß-roten Spareinlagen absichert. Die Raiffeisen-Fraktion hat sich nach anfänglichem Zögern (wegen WKO-Einfluss) beteiligt, die Sparkassen kochen, wie ich exklusiv erfahren habe, mit der Sparkassen-Haftungs GmbH aber ihr eigenes Süppchen (die dürfen das!). Fast grotesk ist, dass nicht alle Sparkassen und Erste Group-Unternehmen bei dem institutsbezogenen S-Haftungssystem dabei sind. Die Erste Asset Management GmbH ist nämlich laut Firmenbuch Gesellschafterin des Sicherungssystem der „Konkurrenz“. Dafür gibt es rechtliche Gründe, sagt mir Erste-Group-Sprecher Michael (Mauritz).

Was der ganze Zinnober um die neue Einlagensicherung soll, ist leicht erklärt. Die EU-Kommission und der EZB-Präsident hätten gerne einen Fonds für jedes Land als Vorstufe für eine gemeinsame Einlagensicherung für alle europäische Finanzinstitute. Sie wird schlagend, wenn ein Finanzinstitut pleite geht. Einlagen der kleinen Sparer sind bis zu 100.000 Euro pro Person gesichert.

Übrigens sichert die neue Einlagensicherung Austria GmbH auch stolze 15 Aufsichtsratsposten für die Finanzprominenz. Darunter Wirtschaftskämmerer Franz (Rudorfer), Volksbank Wien-Vorstand Thomas (Uher), Raiffeisen Oberösterreich-Boss Heinrich (Schaller), BKS-Vorstandschefin Herta Stockbauer oder auch Wüstenrot-Chefin Susanne (Riess).

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